Sozialrecht

Das Sozialrecht umfasst verschiedene Bereiche, die Ausdruck des Sozialstaatsgebotes der Bundesrepublik Deutschland sind.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die folgenden Bereiche:
· Arbeitslosengeld I
· Arbeitslosgengeld II – Hartz IV
· Sozialhilfe

· Elternunterhalt und Rückgriff des Sozialleistungsträgers

· Krankenversicherung
· Pflegeversicherung
· Rentenversicherung

· Sozialversicherungsabgaben
· Scheinselbstständigkeit (abhängige Beschäftigung / selbstständige Tätigkeit)

· Unfallversicherung

· Schwerbehindertenrecht und Rehabilitationsrecht

· Kindergeld, Elterngeld

Grundsätzlich ist für nahezu alle Bereich des Sozialrechtes darauf hinzuweisen, dass gegen einen Bescheid, mit dem die Betroffenen nicht einverstanden sind, innerhalb eines Monats ab Zustellung vorgegangen werden kann; zögern Sie zur Vermeidung etwaiger rechtlicher Nachteile also nicht zu lange, sich beraten zu lassen.

Im Sozialrecht stellen sich in der Praxis häufig die folgenden Problemstellungen:

Arbeitslosengeld I
Nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn von dem Antragsteller in den letzten 24 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach dem zuvor durchschnittlich erzielten Einkommen. In diesem Bereich kommt es in der Praxis häufig zu Problemen, da Sondergratifikationen, Urlaubsgeld und Überstundenvergütungen nicht korrekt bei der Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld berücksichtigt wurden. Wir überprüfen für Sie die Höhe des Anspruches auf Arbeitslosengeld I.
Darüber hinaus kommt es häufig zu Auseinandersetzungen mit der Agentur für Arbeit, wenn der Antragsteller das Beschäftigungsverhältnis selbst durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet hat. In diesen Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verfügt, der Antragsteller also für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld I erhält. Hier ist zu überprüfen, ob nicht ein wichtiger Grund besteht, der das Handeln des Berechtigten begründet.

Eine berufliche Weiterbildung kann von der Agentur für Arbeit gezahlt werden, wenn diese notwendig ist, um den Arbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen oder aber, damit dieses erst gar nicht gekündigt wird. Leider wird in der Praxis eine Weiterbildungsmaßnahme häufig entgegen der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht also notwendig anerkannt, so dass wir Sie entsprechend bei der Durchsetzung unterstützen.

Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II oder “Hartz IV” wird gezahlt, wenn jemand erwerbsfähig ist, aber leider über keine Beschäftigung verfügt oder aber aus der Beschäftigung ein Einkommen erzielt, mit welchem er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.

In der Praxis werden die Anträge häufig nur sehr “schleppend” bearbeitet, so dass die Antragsteller ohne finanzielle Unterstützung die Miete nicht mehr zahlen und sich nicht mehr verpflegen können. Hier setzen wir die Ansprüche für Sie kurzfristig durch.

Ferner kommt es immer wieder zu Problemen mit der Übernahme der Miete sowie der Neben- und Heizkosten, da die Wohnung angeblich zu groß oder zu teuer ist.

Sofern Sie ein Einkommen erzielen, wird dieses auf die Leistungen angerechnet. Häufig unterlaufen der Behörde Fehler bei der Anrechnung; wir überprüfen die Anrechnung für Sie.

Sozialhilfe
Wer seinen Lebensunterhalt bei Erwerbsminderung oder im Alter nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann, kann Sozialhilfe erhalten. Wir beraten Sie im Zusammenhang mit den einzelnen Leistungen und klären Sie über die zustehenden Ansprüche und deren Höhe auf und setzen diese für Sie durch.

Elternunterhalt
Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet, üblicherweise gewähren Eltern ihren Kindern Unterhalt. Sofern allerdings die Eltern hilfebedürftig werden, müssen auch Kinder den Eltern Unterhalt gewähren. Dies kann regelmäßig der Fall sein, wenn die Eltern pflegebedürftig sind und durch die Betreuung Kosten entstehen, die nicht mehr durch die Rente gedeckt sind.

In diesem Fall wird das Sozialamt die Kosten zunächst übernehmen und sodann von den Kindern einfordern. Wir überprüfen für Sie Ihre Leistungsfähigkeit und die Höhe der geltend gemachten Forderung.

Krankenversicherung
In dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es häufig Probleme bei der Berechnung der Beiträge, wir überprüfen die Höhe für Sie.

Auch werden oft für die Vergangenheit Versicherungsbeiträge gefordert und die Zwangsvollstreckung angedroht, obwohl keine Information erfolgte; wir wehren die Zwangsvollstreckung ab und überprüfen die Berechtigung der Beitragsforderung.

Kommt es zu Unstimmigkeiten mit den Krankenkassen, ob bestimmte ärztliche Behandlungen durchgeführt werden dürfen oder ob die Kosten für bestimmte Medikamente, Heil- und Hilfsmittel von der Krankenkasse übernommen werden müssen (z. B. bei ästhetischen Operationen, bei der sog. „Helmtherapie“, bei “Magenbändern” oder bei Kuren).

Darüber hinaus kann es zu Problemen bei der Erstattung der Kosten kommen, wenn eine Behandlung notwendig war, diese von der Krankenkasse aber zunächst abgelehnt wurde und insofern die Kosten verauslagt wurden, damit mit der Behandlung begonnen werden konnte. In diesen Fällen überprüfen wir, ob die notwendige Behandlung von der Krankenkasse bewilligt werden muss und – falls verauslagt – die Kosten erstattet werden müssen. In einem Fall, in dem dringend ein Handeln geboten ist, kann das Sozialgericht unter bestimmten Umständen die Krankenkasse vorläufig zur Leistung verurteilen.

Sofern ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht arbeiten kann, erhält er Krankengeld. Dabei wird oft die Höhe nicht zutreffend oder das Krankengeld nur für einen zu geringen Zeitraum bewilligt; wir unterstützen Sie gerne.

Pflegeversicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung erbringt Leistungen, wenn eine Person Hilfe bei der Pflege benötigt, weil sie dazu selbst nicht mehr in der Lage ist.

Der Umfang und die Höhe der zu erbringenden Leistungen werden in den sogenannten Pflegestufen ausgedrückt, die durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen nach einer Begutachtung festgelegt werden. In der Praxis stellt sich häufig das Problem, dass der Medizinische Dienst der Krankenkasse den Pflegebedarf zu niedrig ansetzt, so dass die Pflege nicht gewährleistet werden kann.

In diesen Fällen überprüfen wir, in welche Pflegestufe die Betroffenen tatsächlich einzuordnen sind und möglicherweise pflegeerschwerende Erkrankungen vorliegen und setzen dies – falls notwendig – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor den Sozialgerichten durch, damit die notwendige Hilfe zügig geleistet und keine hohen Rückstände bei den Pflegediensten auflaufen.

Auch stellt sich im Bereich der Pflegeversicherung immer wieder die Frage, ob bestimmte Hilfsmittel und Einrichtungen oder Umbauten der Wohnung oder des Hauses des Pflegebedürftigen durchzuführen und von der Pflegeversicherung zu erstatten sind.

Nach dem Willen des Gesetzgebers gewinnen auch Pflegewohnheime und Pflegewohngemeinschaften zunehmend an Bedeutung, für welche teilweise besondere Regelungen gelten und gesonderte Zuschüsse geleistet werden können; wir beraten Sie gerne.

Rentenversicherung
Im Bereich der Rentenversicherung kommt es unter anderem häufig zu Problemen im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Berufsunfähigkeit.

Hier kommt die Rentenversicherung oftmals zu dem Ergebnis, dass die Betroffenen trotz der erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen auch weiterhin arbeiten können. Wir unterstützen Sie hier bei der Durchsetzung der Rentenansprüche.

Auch kann über die Rentenversicherung eine berufliche Rehabilitation übernommen werden, beispielsweise durch eine Umschulung. Sollte die begehrte und notwendige Umschulung von der Rentenversicherung nicht übernommen werden, unterstützen wir Sie hier bei der Durchsetzung dieser Ansprüche.

Sozialversicherungsbeiträge
Um das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland – Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – finanzieren zu können, müssen bestimmte Personen Sozialversicherungsbeiträge leisten.

Von besonderer Bedeutung für Arbeitnehmer sind die geringfügigen Beschäftigungen, also die Mini-Jobs, für die der Arbeitnehmer grundsätzlich keine Sozialversicherungsabgaben zu leisten hat. Neu ist allerdings seit dem 01. Januar 2013, dass die Befreiung von den Beiträgen zur Rentenversicherung beantragt werden muss, ansonsten sind diese zu leisten. Hier kommt es häufig zu Schwierigkeiten, wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt werden. Ob und in welcher Form für einzelne Tätigkeiten abweichend Befreiungen beantragt werden können, klären wir für Sie.

Darüber hinaus stellt sich immer wieder die Frage, wie mit rückständigen Sozialversicherungsabgaben umzugehen ist und wer diese zu erstatten hat, unter anderem dann, wenn die Rentenversicherung dies nach einer Überprüfung fordert.

Auch hier unterstützen wir Sie bei der Feststellung des Status des „Arbeitnehmers“ und bei der Abwehr der Forderung der Sozialversicherungsbeiträge durch die zuständige Krankenkasse.

Unfallversicherung
Durch die gesetzliche Unfallversicherung sollen die Arbeitnehmer unter anderem bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geschützt werden.

Bei einer Krankheit, die durch die Ausübung des Berufes verursacht wurde, verneint die Unfallversicherung häufig die Ursächlichkeit durch die ausgeübte Tätigkeit und lehnt deshalb eine Rente oder eine andere Leistung der Unfallversicherung ab.

Auch wird eine Berufskrankheit häufig mit der Begründung abgelehnt, die Tätigkeit wurde konkret nicht so ausgeübt, wie von der Unfallversicherung verlangt, z.B. Bandscheibenbedingte Erkrankungen durch das Heben oder Tragen schwerer Lasten.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Renten- und Verletztengeldansprüche sowie der Übernahme der Rehabilitationskosten.

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